Bei Erhöhung der Parteienförderung waren sich ÖVP und FPÖ “überraschend” einig!

Mehrheitlich beschlossen wurde unter anderem mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ eine Anhebung der Fraktionsförderung für die Parteien (für Schulungen, Publikationen udgl.) Am Sockelbetrag von € 300,- je Fraktion änderte sich nichts, jedoch wurde der Betrag pro Mitglied des Gemeinderates von € 120,- auf € 180,- angehoben. Das ergibt alleine für die ÖVP-Fraktion eine Erhöhung von € 7.200,- für die nächsten 6 Jahre. “In Zeiten eines engen Budgets ist es nicht akzeptabel, die “Parteienförderung” auf Kosten der Steuerzahler zu erhöhen”, kritisiert Vbgm. Mario Moser-Luger.

Weiters wurde gemeinsam von ÖVP und FPÖ die Umwidmung eine Grundstückes von Grünland in “Freifläche” beschlossen, um einen illegalen konsenslosen Bau im Grünland nachträglich zu legalisieren, obwohl dies klar im Widerspruch zur Grünlandwidmung steht und der Bau zu entfernen gewesen wäre. “Es muss hier für alle BürgerInnen das gleiche Recht gelten”, so SPÖ-Fraktionsobmann Horst Mandl.