Die Presseaussendung der ÖVP zum Budget 2025 zeigt es deutlich: Engerwitzdorf steht finanziell unter massivem Druck. Der erste Budgetbeschluss im Rahmen eines Härteausgleichs unter strengen Auflagen des Landes markiert einen Wendepunkt – jedoch keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Es ist erfreulich, dass die Gemeinde damit formell wieder handlungsfähig ist. Die Tatsache, dass dies nur mit einem Härteausgleich und einem Zuschuss von 1,6 Millionen Euro des Landes möglich war, spricht jedoch eine klare Sprache: Die finanzielle Eigenständigkeit der Gemeinde ist de facto nicht mehr gegeben

Besonders kritisch sehen wir die Einsparungen bei einkommensschwachen Personen und im Jugendbereich – Bereiche, die ohnehin besonders auf stabile kommunale Strukturen angewiesen sind. Der Sparkurs trifft hier jene, die am wenigsten zur derzeitigen Krise beigetragen haben, aber nun die größten Einschnitte hinnehmen müssen. Auch sollten Einsparungpotentiale beim gemeindeeigenen Fuhrpark geprüft werden. Dies alles kann aber nicht über die eigentlichen strukturellen Probleme der Gemeinde hinwegtäuschen..

Wir stellen klar: Einsparungen allein können nicht länger die Lösung für die strukturellen finanziellen Probleme unserer Gemeinde sein. Es ist sozialpolitisch höchst bedenklich, ausgerechnet bei jenen Menschen zu sparen, die ohnehin am stärksten von der Teuerung betroffen sind. Die Kürzungen im Jugendzentrum treffen zudem nicht nur junge Menschen direkt, sondern gefährden auch langfristige soziale Stabilität und Integration in unserer Gemeinde.

Diese Maßnahmen zeigen deutlich: Die Gemeinde ist finanziell in die Enge gedrängt – und das nicht durch falsches Haushalten, sondern durch ein strukturelles Ungleichgewicht in der Finanzierung. Ein ausgeglichenes Budget darf nicht zu Lasten der Schwächsten oder der Zukunft unserer Jugend gehen. Auch können dadurch viele Vereine, die auch hervorragende Nachwuchsarbeit bzw. Jugendarbeit leisten, langfristig nicht mehr ausreichend unterstützt werden.

Ein dauerhaft ausgeglichenes Budget kann unter diesen Rahmenbedingungen aus unserer Sicht nicht mehr allein durch Einsparungen erreicht werden – das belegen die Fakten. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung der überparteilichen Bürgermeister-Initiative, die sich für eine echte Strukturreform der Gemeindefinanzen einsetzt. Ziel muss eine Rückkehr zu einer öffentlichen Sparquote von 12,5 % sein, damit die Gemeinden wieder selbstbestimmt gestalten können. Zentral ist außerdem, dass die Umlagen gesenkt werden, damit den Gemeinden wieder 40 % der Gemeinde-Ertragsanteile verbleiben – wie es in anderen Bundesländern bereits Standard ist. Dass Oberösterreich hier mit nur 26 % deutlich zurückliegt, ist langfristig nicht tragbar.
Nur so erhalten die Gemeinden den notwendigen finanziellen Spielraum zurück, um in soziale Infrastruktur, Bildung und Zukunftsprojekte zu investieren.

Wir fordern daher ein Umdenken auf Landes- und Bundesebene: Die Gemeinden brauchen nicht weitere Sparvorgaben, sondern faire Rahmenbedingungen. Wer heute in soziale Einrichtungen, Kinder- und Jugendförderung sowie ein intaktes Gemeindeleben investiert, spart langfristig – nicht nur Geld, sondern auch soziale Folgekosten.

Die abschließende Kritik der ÖVP an die SPÖ, sie hätten durch ihre Ablehnung des Budgets die Handlungsunfähigkeit der Gemeinde bewusst in Kauf genommen, weisen wir entschieden zurück. Eine Budgetzustimmung ist kein reiner Formalakt – sie ist ein politisches Bekenntnis zu Inhalt und Richtung. Wer einem Budget nicht zustimmt, in dem massiv bei Sozialem und Jugend eingespart wird und gleichzeitig die strukturellen Ursachen der finanziellen Schieflage nicht angegangen werden, handelt nicht verantwortungslos, sondern mit Blick auf das langfristige Wohl der Gemeinde.

Eine Zustimmung nur um der Zustimmung willen – auch unter Androhung, dass Unterstützungsleistungen verzögert ausbezahlt werden – ist kein nachhaltiger Weg. Es braucht jetzt Mut zu grundlegenden Reformen, nicht weitere Notbudgets unter Sparzwang.

Fazit:
Ein reines Sparbudget ist keine Lösung mehr. Es braucht eine strukturelle Reform der Gemeindefinanzierung, um handlungsfähige, lebenswerte und zukunftssichere Gemeinden zu garantieren. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur im Gemeinderat, sondern auch beim Land Oberösterreich und der Bundesregierung.